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1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit der Roland Kuffler GmbH, Residenzstraße 12, 80333 München (im Folgenden: "Kuffler") über Waren und Leistungen (im Folgenden gemeinsam „Ware“) aus dem Online-Shop abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Kuffler diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Die Waren aus dem Online-Shop richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.2 Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot von Kuffler.
2.3 Durch Abgabe einer Bestellung im Online-Shop (s. auch Ziffer 3) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist vierzehn Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden.
2.4 Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch Kuffler zustande. Die Annahme kann wie folgt erfolgen: Im Fall der Zustellung der Ware durch den Paketdienst mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst, im Fall der Auslieferung der Ware durch den Kuffler Lieferservice mit der Auslieferung und im Fall der Abholung der Ware durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung.
2.5 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt Kuffler durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identität und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.
3. Schritte zum Vertragsschluss bei Bestellung im Online-Shop
(1) Zunächst legt der Kunde die gewünschten Artikel in den Warenkorb.
(2) Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Bestellschritt 2, der Angabe der Daten des Kunden. Seine Daten werden verschlüsselt übertragen.
(3) In Bestellschritt 3 gibt der Kunde seine Rechnungs- und Lieferadresse an.
(4) Danach erfolgt im Bestellschritt 4 die Angabe der Zahlungsart für die Bestellung. Durch das Anklicken des Buttons: „Weiter“ gelangt der Kunde zu Bestellschritt 5.
(5) Hier kann der Kunde seine Bestellung überprüfen und Eingabefehler korrigieren. Durch Klicken auf den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde die Bestellung verbindlich ab.
(6) Anschließend erhält der Kunde unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung per E-Mail, die jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst wie folgt zustande: Im Fall der Zustellung der Ware durch den Paketdienst mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst, im Fall der Auslieferung der Ware durch den Kuffler Lieferservice mit der Auslieferung und im Fall der Abholung der Ware durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten werden bei Kuffler gespeichert. Sofern der Kunde diese in gedruckter Form wünscht, kann der Kunde die ihm per E-Mail übersandte „Bestelleingangsbestätigung“ ausdrucken.
5. Preise
5.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Euro-Preise. Sie schließen die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer sowie die normale Verpackung ein, nicht jedoch die Versand- und Lieferkosten sowie für Lieferungen ins Ausland (ausgenommen EU-Länder) die zusätzlichen Kosten gemäß Ziffer 6.3 dieser AGB. Die Versand- und Lieferkosten richten sich nach Ziffer 6 dieser AGB.
5.2 Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Bestellungen wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00 erhoben.
6. Versandkosten/Kosten Lieferservice
6.1 Die Versandkosten richten sich nach den aktuellen Angaben im Online Shop.
6.2 Sollte es aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse zu einer Rücksendung der Ware kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden und nachgewiesenen Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert, eine hinterlegte Lieferung nicht abholt oder die Ware aufgrund seiner Abwesenheit zurückgeschickt wird. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Begleichung der Kosten.
6.3 Bei einer Rücksendung gemäß Ziffer 6.4 kommt der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass Kuffler nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Kunden übergeht. Der Kunde trägt neben dem Kaufpreis auch Kosten für Annahmeverzug, Erhaltung und Aufbewahrung.
6.4 Bei Waren mit kurzem Mindesthaltbarkeitsdatum oder leicht verderblichen Waren geht das Risiko bei Annahmeverzug auf den Kunden über. Kuffler ist nicht verpflichtet, Ersatz zu liefern, wenn das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abläuft.
7. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab Erhalt der Ware.
Widerruf kann erfolgen durch:
Roland Kuffler GmbH
Residenzstraße 12
80333 München
Fax: +49 (0)89 294 076
E-Mail: direkt@kuffler.de
Folgen des Widerrufs:
Alle Zahlungen, inklusive Lieferkosten (ausgenommen Zusatzkosten bei abweichender Lieferung), werden binnen 14 Tagen erstattet. Rückzahlung über dasselbe Zahlungsmittel. Kuffler kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückgesandt oder nachgewiesen wurde.
Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am / erhalten am: _______________________
Name / Anschrift: _______________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______
Datum: _______________
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei:
-
Waren, die nach Kundenspezifikation hergestellt oder eindeutig personalisiert sind
-
schnell verderblichen Waren
-
versiegelten Waren, aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, wenn die Versiegelung entfernt wurde
-
alkoholischen Getränken mit Preisbindung und Lieferung erst 30 Tage nach Vertragsschluss
-
Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
-
Leistungen mit Termin- oder Zeitbindung
9. Lieferfristen
Reguläre Bearbeitungszeit ca. 2 Werktage. Lieferzeiten per Paketdienst 3-4 Werktage ab Vertragsschluss. Lieferverzögerungen durch Auslandslieferungen oder Vorlieferanten bleiben vorbehalten.
10. Zahlung/Rechnung
Zahlungsmöglichkeiten im Online-Shop ausschließlich: Kreditkarte, Amazon Pay, Apple Pay, PayPal.
11. Zusammengesetzte Bestellartikel
-
Präsentkörbe oder Pakete werden postversandfähig verpackt geliefert
-
Ersatz einzelner Produkte durch gleichwertige Ware möglich
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Bei Wein sind Jahrgangsänderungen oder Etikettenabweichungen möglich
-
Abbildungen im Shop dienen nur der Dekoration und stellen keinen Mangel dar
12. Gefahrübergang
Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser den Besitz der Ware erlangt hat oder sich in Annahmeverzug befindet.
13. Mängelrechte
-
Verbraucher prüfen Ware bei Erhalt auf Mängel
-
Unternehmer prüfen unverzüglich und zeigen Mängel an (§§ 377, 381 HGB)
-
Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware
-
Gewährleistungsfrist: Verbraucher 2 Jahre, Unternehmer 1 Jahr
-
Kristalle, Depot oder Weinstein bei Wein stellen
Für leicht verderbliche Waren gelten besondere Regelungen: Beanstandungen müssen unverzüglich erfolgen.
14. Haftung
14.1 Bei Verbrauchern beschränkt sich die Haftung von Kuffler bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Angestellten, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
14.2 Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kuffler bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal dies abdeckt.
14.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Kuffler.
14.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus arglistigem Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
15. Eigentumsvorbehalt
15.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag behält Kuffler das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware). Der Kunde darf diese nicht veräußern oder anderweitig darüber verfügen.
15.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Kunde Kuffler unverzüglich informieren, um Eigentumsrechte durchzusetzen. Kosten entstehen dem Kunden, soweit Dritte diese nicht übernehmen.
15.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Kuffler berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Vorbehaltsware zurückzufordern.
16. Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
16.1 Die EU-Kommission stellt unter www.ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
16.2 Kuffler ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Datenschutz
17.1 Kuffler verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
17.2 Kunden haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung ihrer Daten.
17.3 Weitere Regelungen zum Datenschutz sind auf www.kuffler.shop/datenschutz einsehbar.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Aufrechnung ist nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen gestattet. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Kuffler ist ausgeschlossen.
18.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Staat bleibt der Schutz nach den dortigen Vorschriften erhalten.
18.3 Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München ausschließlicher Gerichtsstand.
18.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
18.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.